Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen nach wochenlangem Ringen im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stimmen.(...)
Die Ampel- und Unionsfraktionen haben am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen beschlossen.(...)
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU schwenkt um. Sie wird nun doch den Ukraine-Antrag der Ampel-Fraktionen unterstützen. Einen eigenen Antrag zog sie zurück.(...)
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine war heftig umstritten. Nun ein Schulterschluss: Die Union schließt sich einem Antrag der Regierungsparteien an.(...)
Der Regierungsantrag für Waffenlieferungen an die Ukraine findet nun auch die Zustimmung von CDU und CSU. Gemeinsam wollen sie den Antrag im Bundestag beschließen.(...)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, hat die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine als „militaristisch“ kritisiert.(...)
Die Koalitionsfraktionen im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenlieferungen in die Ukraine wo möglich zu beschleunigen und zu erweitern.(...)
In einem Antragsentwurf fordern nun auch die Regierungsparteien, „wo möglich“ schwere Waffen zu liefern. Wichtig seien aber auch Friedensbemühungen.(...)
Die Bundesregierung will nach Informationen der F.A.Z. Panzer in die Ukraine liefern. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) soll die Erlaubnis bekommen, technisch aufgearbeitete Gepard-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr zu verkaufen. (...)
Ob Impfpflicht oder Waffenlieferungen: Die Union treibt die Bundesregierung vor sich her - in Krisenzeiten ein schmaler Grat. Findet sie das richtige Maß zwischen bissiger und konstruktiver Opposition?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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