Mit einer Übergewinnsteuer könnten exorbitante Profite der Energieunternehmen teilweise abgeschöpft werden. Die FDP und das Kanzleramt bremsen aber.(...)
Ist es fair, dass manche Unternehmen an der Krise gewinnen? Darüber streitet auch die Bundesregierung. Der Kanzler lässt auf den Koalitionsvertrag verweisen, der aus der Zeit vor dem Ukraine-Kreig stammt.(...)
Mitte Juli veröffentlichte die Ukraine eine Liste von über 70 öffentlichen Personen, die aus Sicht von Kiew die russische Propaganda verbreiten. Mit dabei: SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich.(...)
SPD, Grüne und FDP ringen um ihren neuen Kurs in der Krise. Die Opposition macht deutlich: Die Energiewende sei gescheitert, ohne Atomkraft geht es nicht.(...)
Millionen Menschen in Deutschland könnten bald in kalten Wohnungen sitzen. Konkrete Hilfen sind noch nicht in Sicht und werden wohl auch nicht schnell kommen. Welchen Anteil die FDP an diesem sozialpolitischen Scheitern hat.(...)
Einige Koalitionäre sagen bereits: Diese Regierung wird den Winter nicht überleben.(...)
SPD und Grüne drängen angesichts hoher Energiepreise auf Übergewinnsteuer, Olaf Scholz widerspricht. (...)
Ab Herbst kommen auf Millionen von Gaskunden wegen einer staatlichen Umlage zusätzliche Preiserhöhungen zu - der Druck auf die Bundesregierung für weitere Entlastungen wächst.(...)
Dreht die Stimmung in Deutschland wegen der Preisexplosionen, ist der soziale Friede in Gefahr? Die Ampel-Koalition kann sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Weg für neue Entlastungen einigen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, weitere Entlastungen für die Bevölkerung auch durch eine Übergewinnsteuer für Stromkonzerne zu finanzieren.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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