SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt auf eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung für die drastischen Preissteigerungen noch in der laufenden Woche.(...)
Rolf Mützenich macht Druck: Der SPD-Fraktionschef fordert von der Ampel-Koalition Entscheidungen zum dritten Entlastungspaket „in den nächsten Stunden und Tagen“. Am Montag beginnt die Haushaltswoche des Bundestags.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würde angesichts steigender Preise und notwendiger Entlastungen für die Menschen in Deutschland einen Nachtragshaushalt nicht kategorisch ausschließen.(...)
Nach der Kabinetts-Klausur auf Schloss Meseberg hatte die Ampel noch keine Antwort – umso mehr wächst die Ungeduld: Wann kommt das dritte Entlastungspaket? (...)
Die SPD hat Ideen für ein drittes Entlastungspaket. Direktzahlungen, Preisbremsen, ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket – und eine Übergewinnsteuer spielen eine Rolle.(...)
Ende August laufen frühere Entlastungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt aus.(...)
Berlin in Deutschland - Es gehe darum, "kleinere und mittlere Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende ganz konkret zu unterstützen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk.(...)
Es rumpelt noch allenthalben. Aber in der Ampel stehen die Zeichen in Sachen Energiepolitik auf schnelle Einigung.(...)
Als Reaktion auf rasante Preissteigerungen soll die Ampelkoalition nach dem Willen der Bundestagsfraktion weitere Direkthilfen auszahlen und den Zugriff auf die Gasumlage "neu justieren".(...)
Die Kanzlerpartei macht offenbar Tempo: In der SPD nehmen einem Zeitungsbericht zufolge die Pläne für ein drittes Entlastungspaket konkrete Formen an.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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