SPD-Fraktionschefs in Hamburg: Sorge um die Industrie
120.000 Beschäftigte arbeiten allein in Hamburg in der Industrie. Meist gut bezahlte Arbeitsplätze, betont Rolf Mützenich.(...)
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NDR.de, 05.10.2022
Pressespiegel
Alles, was Sie über das neue Energiepaket der Bundesregierung wissen müssen
Mit einem neuen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen gegen die stark steigenden Energiepreise gestützt werden.(...)
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Welt.de, 29.09.2022
Merz empört mit "Sozialtourismus"-Vorwurf an Ukraine-Flüchtlinge und rudert zurück
Mit dem Vorwurf eines angeblichen "Sozialtourismus" durch Ukraine-Flüchtlingen hat CDU-Chef Friedrich Merz Empörung quer durch die Parteienlandschaft ausgelöst.
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Stern.de, 27.09.2022
„Teils brennt schon die Hütte“: Habeck warnt vor Dauerschäden für deutsche Wirtschaft
Vor Dauerschäden für Deutschlands Wirtschaft hat Wirtschaftsminister Robert Habeck gewarnt. Teils gebe es erst einen Schwelbrand, teils brenne schon die Hütte. Er sieht Arbeitsplätze sowie die Investitions- und Zukunftsfähigkeit in Gefahr.(...)
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RND, 27.09.2022
Karl Lauterbach trauert um Parteifreund Rainer Keller
Der Politiker starb mit 56 Jahren. Seine Kollegen sind bestürzt über den unerwarteten Tod des Gesundheitspolitikers und Menschenrechtlers.(...)
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Berliner Zeitung, 27.09.2022
Ende der Gasumlage noch in dieser Woche?
SPD-Parteichefin Saskia Esken spricht sich für das Ende der Gasumlage und die Verstaatlichung von Energieversorgern aus.(...)
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Frankfurter Rundschau, 26.09.2022
„Nicht das Mittel der Wahl“
Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in dieser Woche mit einem Aus für die umstrittene Gasumlage.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 26.09.2022
12 Euro Mindestlohn: Wie die SPD ihr zentrales Wahlversprechen einhält
Die Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro war eines der großen Versprechen der SPD im Bundestagswahlkampf. Zum 1. Oktober wird es eingelöst. Doch das reicht den Sozialdemokrat*innen nicht.(...)
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Vorwärts.de, 26.09.2022
Deckel statt Umlage: Ampel schwenkt um
Die Gasumlage steht vor dem Aus. Finanzminister Lindner arbeitet an einem Finanzierungsplan außerhalb der Schuldenbremse, um die Energiepreise staatlich zu begrenzen – dafür sollen die Grünen in der Atomfrage nachgeben.(...)
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Stuttgarter Nachrichten, 26.09.2022
Gasumlage vor dem Aus: Die SPD lässt Habeck dumm dastehen
Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass die SPD regiert. Und nicht nur das, sie führt die Regierung sogar an, sie stellt den Bundeskanzler.(...)
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Berliner Zeitung, 26.09.2022