Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort im Ampel-Streit um die AKW-Laufzeiten gesprochen. Am Dienstag bekräftigte Scholz dieses nochmals: Die Betreiber könnten sich auf Laufzeiten bis Mitte April 2023 einstellen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Vorsicht bei den wirtschaftlichen Beziehungen zu China angemahnt.(...)
Bei einem Podiumsgespräch in Berlin kritisiert Orban die Sanktionspolitik der EU und fordert eine sofortige "Feuerpause" in der Ukraine. Die grösste Hoffnung auf den Frieden aber wäre ein Wahlsieg Donald Trumps.(...)
Die Presselage ist für das Kanzleramt am Morgen nach der Niedersachsen-Wahl wenig erbaulich. Logisch findet man die Schlussfolgerungen der Journalisten dort auch nicht.(…)
SPD und Grüne können in Niedersachsen eine Koalition bilden. Die FDP ist nicht im Parlament. Wird sich das auf die Bundesregierung auswirken?(...)
Er ist nicht so bekannt wie Olaf Scholz oder Robert Habeck, aber kaum weniger einflussreich: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, war diese Woche in Hamburg zu Gast, um sich mit den sozialdemokratischen Länder-Fraktionschefs abzustimmen.(...)
Erst 79 Hilfsanträge von Unternehmen wegen der Energiekrise sollen bisher auf Bundesebene beschieden worden, heißt es aus Hamburg. Dort haben sich SPD-Fraktionsvorsitzende des Bundes und der Länder getroffen.(...)
Angesichts der Energiekrise sind die SPD-Fraktionen von Bund und Ländern sind mit der Umsetzung der Industrie-Hilfsprogramme durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht zufrieden.(...)
Erst 79 Hilfsanträge von Unternehmen wegen der Energiekrise sollen bisher auf Bundesebene beschieden worden, heißt es aus Hamburg. Dort haben sich SPD-Fraktionsvorsitzende des Bundes und der Länder getroffen.(...)
Von 3700 Hilfsanträgen von Unternehmen wegen der Energiekrise seien bislang auf Bundesebene nur 79 beschieden worden, klagt Hamburgs SPD-Fraktionschef Kienscherf. SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich attackiert auch ein Mitglied der Bundesregierung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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