Nur noch "Bett, Brot, Seife"
FDP fordert Streichung aller Gelder für abgelehnte Asylbewerber.(...)
FDP fordert Streichung aller Gelder für abgelehnte Asylbewerber.(...)
Die Initiatoren des Antrags für ein mögliches AfD-Verbot stellen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen zur Diskussion.(...)
Während die CSU eine strikte Begrenzung der Zuwanderung von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr fordert, hat die FDP ein Neun-Punkte-Papier vorgelegt, mit dem ein härterer Kurs in der Migrationspolitik durchgesetzt werden soll. Die Einzelheiten.(...)
Das "Sicherheitspaket" der Koalition ist noch nicht umgesetzt, da kommen aus der FDP bereits neue Vorschläge zur Asylpolitik. Grünen-Chef Nouripour weist das Papier als übereilt zurück.(...)
Mehrere Bundesländer haben Forderungen in der Migrationspolitik gestellt. Jetzt greift die FDP diese auf - und macht damit Druck auf einen Koalitionspartner.(...)
Die Ampel will das Rentensystem mit einer Reform sichern. Doch das Paket hängt in der Schwebe. Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich liegt das an der FDP - und einem parteiinternen Machtkampf, sagt er im Bericht aus Berlin.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat im “Bericht aus Berlin” der ARD die Umsetzung des Rentenpaket II gefordert.(...)
Ein Jahr vor der Bundestagswahl denken Teile von Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition nach. Kanzlerkandidat Merz räumt bereits Hindernisse aus dem Weg.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Darstellungen in der „Bild“-Zeitung zurückgewiesen, wonach seine Partei eine Migrantenquote für Beamte und Richter anstrebe.(...)
14 von 16 Bundesländern haben ein Tariftreuegesetz. Jedoch mit sehr unterschiedlichen Standards. Jetzt soll ein Bundestariftreuegesetz kommen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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