Bei ihrem ersten Gipfel wollten Europäer und Araber ein Zeichen der Annäherung setzen. Die Abschlusserklärung bleibt jedoch allgemein. Und ganz am Ende treten deutliche Differenzen offen zutage.(...)
Die SPD will sich verstärkt auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik profilieren. Das führt zu Konflikten in der großen Koalition.(...)
Berlins Kehrtwende sorgt für Unmut bei Briten und Franzosen. Gemeinschaftsprojekte stehen infrage.(...)
Rolf Mützenich gehört nicht zu den Sozialdemokraten, die gleich "Raus aus der Groko!" rufen, wenn die Kanzlerin mal etwas sagt, das nicht im Koalitionsvertrag steht.(...)
Deutschland will keine Rüstung mehr nach Saudi-Arabien liefern. Großbritannien und Frankreich sind nicht erfreut.(...)
Union und SPD streiten über eine Lockerung der Rüstungsexporte. (,,,)
Berlin und Paris wollen bei gemeinsamen Waffenexporten enger zusammenarbeiten. (...)
- Bundeskanzlerin Merkel will einheitliche europäische Regeln für Rüstungsexporte.
- In der Praxis würde das eine Liberalisierung der im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien strikten deutschen Rüstungsexportpolitk bedeuten.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrscht scheinbar Harmonie in der schwarz-roten Koalition. (...)
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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