Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine, noch vor der Wahl. Das wollen SPD, Grüne, FDP und die Union - und sie könnten die Hilfe im Bundestag beschließen. Aber woher soll das Geld kommen?(...)
Vor der Wahl noch drei Milliarden mehr für die Ukraine: Dafür sind Grüne, FDP, Union – und nun auch die SPD. Sie stellt dafür eine Bedingung, an der die Ampel zerbrach.(...)
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine vor der Wahl. Das wollen Grüne, FDP, Union und jetzt auch die SPD. Letztere aber nur unter einer Bedingung. Der Streit, an dem die Ampel zerbrach, ist zurück.(...)
Friedrich Merz hält nichts von "grünem Stahl". Das sagte er ausgerechnet in Bochum. Die SPD wirft ihm das Gefährden zehntausender Jobs vor.(...)
SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag war auf Wahlkampftour mit Kandidat Pascal Reinhardt in Gummersbach.(...)
Rolf Mützenich, Fraktionschef im Bundestag, auf Wahlkampftour: In Oberhausen gesteht er Fehler ein, erklärt aber auch, wie die SPD punkten will.(…)
Die SPD-Politiker Rolf Mützenich und Pascal Reinhardt haben sich heute mit Betriebsräten bei der IG Metall ausgetauscht.(...)
Der Verteidigungsminister widerspricht Berichten, wonach Kanzler Scholz sein Veto gegen zusätzliche Unterstützung für Kiew noch vor der Bundestagswahl eingelegt habe. Kommt sie doch noch?(...)
Es sei demokratisch nicht in Ordnung und politisch kaum zu verantworten, kurz vor der Neuwahl die nächste Regierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem RND. Das Außen- und das Verteidigungsministerium pochen auf ein 3-Milliarden-Paket.(...)
Olaf Scholz weist Aussagen des CDU-Außenexperten Kiesewetter als „Falschbehauptung“ zurück. Dieser hatte von Hinweisen gesprochen, dass der Kanzler noch vor der Wahl Kremlchef Putin treffen wolle.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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