Ein "faktisches Einreiseverbot", wie die CDU es plant, wäre laut Wolfgang Schmidt nicht umsetzbar. Olaf Scholz wirft der Union eine Blockade von Sicherheitsgesetzen vor.(...)
Bei den Grünen lässt sich die Wirklichkeit nicht ändern, und die FDP kommt aus der Defensive. Floskeln sind blöd, aber es lässt sich mit ihnen zur Wahl toll Staat machen.(...)
Die Ampel wollte Behindertenwerkstätten mit einer Reform stärken. Stattdessen kam das Koalitionsaus. SPD-Fraktionschef Mützenich machte sich in Regensburg ein Bild der aktuellen Lage.(...)
Über mangelnde Unterstützung durch die Politprominenz ihrer Partei können sich die Aschaffenburger Sozialdemokraten und ihr Bundestagskandidat Manuel Michniok nicht beklagen.(...)
„Instinktlos“, „deplatziert“, „fatal“: Ein Termin von Friedrich Merz beim Investmentgiganten Blackrock stößt bei SPD und Linkspartei auf Unverständnis. Rolf Mützenich warnt vor einer Politik der Deals.(...)
Olaf Scholz will nochmal Kanzler werden. Die Umfragewerte seiner Partei sehen danach aktuell nicht aus. Wird seine Wahlkampftour helfen?(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor massiven Auswirkungen möglicher Strafzölle der neuen US-Regierung auf die deutsche Wirtschaft gewarnt und für diesen Fall mit Gegenmaßnahmen der EU gedroht.(...)
Die AfD kommt, die SPD nicht – mahnende Worte will Kanzler Scholz dennoch gen Washington schicken. Vor der Inauguration von Trump erinnert er an enge Bande, der SPD-Fraktionschef warnt vor einem Zollkrieg.(...)
Was kommt auf Deutschland mit der Trump-Regierung zu? Der SPD-Fraktionschef zeigt sich besorgt über "verstörende Ankündigungen" Trumps. Eine beunruhigt ihn besonders.(...)
Der Streit über die Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine wird vor der Bundestagswahl 2025 zum Wahlkampfthema.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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