Bei Sitzung im Bundestag: Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann stürzt
Britta Haßelmann ist bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgsetz“ im Bundestag gestürzt.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 31.01.2025
Pressespiegel
Erleichterung - und viel Kritik an Merz
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben Niederlage für den CDU-Chef.(...)
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Tagesschau.de, 31.01.2025
Bundestag lehnt Migrationsgesetz ab
Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt. Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn das Gesetz verabschiedet werde.(...)
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ZDF heute.de, 31.01.2025
Union verliert Abstimmung über Vorstoß zur Migrationsbegrenzung
Die Union scheitert mit dem Versuch, ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 349 gegen den Entwurf.(...)
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Das Parlament.de, 31.01.2025
Die CDU unterliegt bei der Abstimmung zur Migration. Die unwürdige Blockade der Linken zeigt ihre Angst vor dem Verlust der Deutungshoheit
SPD und Grüne haben das Migrationsgesetz der CDU verhindert. Ein Pyrrhussieg, denn profitiert hat davon kaum jemand, ausser womöglich die AfD.(...)
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NZZ.ch, 31.01.2025
Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf
Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck.
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FAZ.net, 30.01.2025
Wenn dem Gegner nur der Nazi-Vergleich bleibt
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, kritisiert Friedrich Merz scharf und fühlt sich an das "Tausendjährige Reich" erinnert. Ein gefährliches Spiel mit der Sprache, das von den wahren Fehlern ablenkt.(...)
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Spiegel.de, 30.01.2025
Kanzler Scholz muss Ergebnis erst „verarbeiten“
Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich.(...)
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Merkur.de, 30.01.2025
Durch die SPD geht ein Ruck – in vielerlei Hinsicht
Das schwarz-blaue Schreckgespenst mobilisiert die SPD. Aber was, wenn das nicht reicht, das erhoffte Momentum ausbleibt – und Friedrich Merz trotzdem als Sieger ins Ziel geht? (...)
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Stern.de, 30.01.2025
Mützenich: „Mit Brandbeschleunigern der AfD das Land zu verwüsten, kann für eine konservative Partei nicht der Weg sein“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, hat den von der Union eingebrachten und gestern mit Stimmen der AfD verabschiedeten Antrag zur Migrationspolitik scharf kritisiert.(...)
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Deutschlandfunk.de, 30.01.2025