Der Mali-Einsatz der Bundeswehr rückt zunehmend in den Fokus der deutschen Politik. Am Wochenende brachte die Wehrbeauftragte Eva Högl ein partielles Ende der Mission ins Spiel.(...)
Zum Jahresende lässt es Putin noch mal richtig krachen: Nachdem der russische Präsident die Welt wochenlang mit Kriegsdrohungen gegen die Ukraine in Atem gehalten hat, zermalmt er nun die letzten Reste der Zivilgesellschaft innerhalb seines Landes.(...)
Kommt die Ampel auf einen außenpolitischen Nenner? Annalena Baerbock will mit dem Kanzler mit „einer Stimme“ sprechen - hat aber auch eine überraschende These zu „verteilten Rollen“.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Ukraine-Krise vor „reflexhafter Empörung“ gewarnt. „Wir müssen aus dem Teufelskreis der Eskalation dringend herauskommen“, sagte er dem „Spiegel“.(...)
Deutliche Worte hätten Russland die richtigen Signale gesendet. Derweil berichtet eine russische Agentur von konkreten Truppenplänen.(...)
Die Stellungnahme des Robert-Koch-Instituts vor dem Corona-Gipfel sorgt noch immer für heftige Kritik. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schießt nun in einem Interview gegen RKI-Chef Lothar Wieler. (...)
Nach dem russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine appelliert Generalsekretär Stoltenberg noch einmal an Moskau. Putin wiederholt hingegen eine für Stoltenberg nicht akzeptable Kernforderung.(...)
Der eine fordert Lockdown, der andere schließt ihn erstmal aus: RKI-Chef Lothar Wieler sorgte zuletzt mit seinem Vorstoß für einige Verwirrung. Nun erntet er weitere Kritik – von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. (...)
Annalena Baerbock ist nicht das einzige Mitglied der neuen Regierung, das rasch aus den Startblöcken sprang.(...)
Die SPD war bislang gespalten, die Grünen waren dagegen: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr war lange ein Streitpunkt. Nun führen die Ampelparteien sie ein.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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