Außenministerin Baerbock (Grüne) will beim Russland-Besuch eine harte Linie vertreten. Störfeuer kommen ausgerechnet aus der Kanzlerpartei: Prominente Sozialdemokraten fordern „Verständnis für Russland“.(...)
Die Regierung findet keine Haltung zur Impfpflicht und leistet sich gegenüber Russland ein Wirrwarr. Der Kanzler glaubt, die Ampel-Parteien ausgerechnet in diesen Fragen nicht auf eine Linie bringen zu können.(...)
Die neue Verteidigungsministerin Lambrecht verspricht mehr Geld, mehr Effizienz, bessere Beschaffung. Das kommt bekannt vor – von ihren Vorgängerinnen. (...)
Nach ihrem Amtsantritt hatte sich die neue Bundesregierung überraschend für eine Impfpflicht ausgesprochen – darunter auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der unterstützt die Idee weiterhin, will aber selbst keinen eigenen Antrag stellen.(...)
Zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren haben sich die Nato-Staaten und Russland zu Gesprächen getroffen. Diese zeigten vor allem, wie weit die Positionen der Verhandler auseinander liegen.(...)
Olaf Scholz ist ein höflicher Mensch. Etwa zwanzigmal während etwas mehr als einer Stunde sagte er am Mittwoch im Bundestag „schönen Dank“ oder – in der Langversion – „schönen Dank für Ihre Frage“.(...)
- Vertreter Russlands und der Nato sind angesichts der Gefahr eines neuen Krieges in Osteuropa erstmals seit etwa zweieinhalb Jahren zu einer Sitzung zusammengekommen.
- Aus der SPD-Fraktion im Bundestag kommt nun die Forderung nach Abrüstungsinitiativen.
Noch immer streiten die Parteien über das Verfahren zur Einführung einer Corona-Impfpflicht. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann rechnet dennoch mit einer Entscheidung bis Ende März. Die Union fordert einen Vorschlag der Regierung.(...)
Kurz vor einem wichtigen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag hat die SPD erstmals einen Zeitplan für die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt.
Die SPD legt einen Zeitplan für die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht vor. Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet im März mit einer Abstimmung über die Einführung. Die Union ist zu Gesprächen mit der Ampel-Regierung über die Impfpflicht bereit.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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