SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als "Mogel-Packung" bezeichnet.(...)
Der Bundestagsabgeordnete Achim Post (64) und die Duisburger Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (40) bilden die erste Doppelspitze in der Geschichte der nordrhein-westfälischen SPD.(...)
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als "Mogel-Packung" bezeichnet.(...)
Seit Wochen wird wegen der hohen Energiekosten über einen Industriestrompreis für Firmen diskutiert.(...)
Im Kampf gegen den wirtschaftlichen Abstieg stellt die SPD-Fraktionsspitze neue Pläne vor. Enthalten sind Industriestrompreis und vieles mehr. Kann die Koalition so zueinander finden? (...)
Mit einem Vorstoß für einen befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde will die SPD im Bundestag die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz gegen eine solche Staatshilfe ausräumen.(...)
Kanzler Scholz sieht Staatshilfen für die Industrie, die unter hohen Energiekosten leidet, skeptisch. Die SPD-Fraktion will diese Subvention und macht nun einen Vorstoß.(...)
Seit Wochen wird über staatliche Hilfen für Branchen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden. Der Kanzler sieht Subventionen skeptisch. Seine SPD drängelt – und beschließt das Projekt nun unter einem neuen Namen.
Seit Wochen wird über staatliche Hilfen für Branchen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines „Transformationsstrompreises“ für Unternehmen. Damit sollen sie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden. Der billige Strom soll aber an Vorgaben geknüpft werden. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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