Friede, Freude, SPD
Nach Putins Aussage, dass sich Russland mit keinem NATO-Staat anlegen will, müssten die Alarmglocken lauter denn je schrillen, denn so ähnlich hatte er über die Ukraine gesprochen.(...)
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n-tv.de, 24.12.2023
Pressespiegel
„Habe das imperiale Denken Putins unterschätzt“
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich schaute im „Presseclub“ auf „ein anstrengendes Jahr“ zurück.(...)
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Kölnische Rundschau, 22.12.2023
Keine Weihnachtsruhe bei der SPD
In der SPD rumort es bei der Frage, ob die Schuldenbremse 2024 ausgesetzt werden soll. Die umfragengeschwächte Partei sorgt sich um Verteilungskämpfe. Dabei geht ausgerechnet der besonnene SPD-Fraktionschef Mützenich voran.(...)
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Tagesschau.de, 22.12.2023
„Immer noch nicht begriffen“: Union kritisiert Mützenich-Vorstoß zu Schuldenbremse
Fraktionsvize Mathias Middelberg sagt, auch der grausame Krieg in der Ukraine könne nicht als Begründung dienen, weil er sich zu einer „bleibenden Herausforderung“ entwickelt habe.(...)
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RND.de, 21.12.2023
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen.(...)
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t-online.de, 21.12.2023
Mützenich unzufrieden mit Haushalts-Deal
Die Unzufriedenheit über den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen in den Regierungsparteien hält an.(...)
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FAZ.net, 21.23.2023
Fix einbürgern, schnell abschieben
Die Ampel einigt sich auf neue Gesetze für Einbürgerungen und Abschiebungen. Im Januar kann der Bundestag sie beschließen.(...)
Veröffentlicht:
taz.de, 21.12.2023
Etat-Streit in Koalition geht weiter - Mützenich will Schuldenbremse aussetzen
Die Debatte in der "Ampel" über den Bundeshaushalt 2024 geht ungeachtet des Kompromisses der Koalitionsspitzen weiter.(...)
Veröffentlicht:
Stern.de, 21.12.2023
Mützenich (SPD) für Aussetzen der Schuldenbremse: „Ukraine-Hilfen dürfen nicht gegen innenpolitische Leistungen ausgespielt werden“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mützenich, hält ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für notwendig.(...)
Veröffentlicht:
Deutschlandfunk, 21.12.2023
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024
"Nicht weiter im Kernhaushalt sparen": Laut Rolf Mützenich muss die Regierung die Schuldenbremse aussetzen – möglichen Verfassungsklagen zum Trotz. Ansonsten drohe die gesellschaftliche Spaltung.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 21.12.2023