Parteiübergreifend Zustimmung zu Gaucks Ukraine-Entscheidung

Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck gegen eine Reise in die Ukraine ist parteiübergreifend auf Zustimmung gestoßen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), sprach am Donnerstag von einem "sehr klaren Signal, das Herr Gauck dort aussendet". Es sei "nicht akzeptabel", dass Oppositionsführerin Julia Timoschenko und andere Regierungsgegner auf Grundlage von "Schauprozessen" in Haft genommen würden, sagte Löning dem Sender n-tv.

Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich stellte sich hinter Gaucks Entscheidung. "Ich halte das für richtig", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Berlin. Es sei "ein wichtiges Signal" auch an andere Länder. Mützenichs Unionskollege Philipp Mißfelder nannte Gaucks Schritt "konsequent". Die Ukraine "schadet sich mit ihrem Verhalten selber, wenn sie Gefangene so schlecht behandelt", sagte der CDU-Abgeordnete "Spiegel Online".

Im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Oppositionspolitikern in der Ukraine hatte sich Gauck entschieden, nicht zu einem für Mitte Mai geplanten Treffen mitteleuropäischer Staatsoberhäupter in die Ukraine zu reisen. Die Entscheidung, die "im Benehmen mit der Bundesregierung" getroffen worden sei, sei dem ukrainischen Geschäftsträger in Berlin mitgeteilt worden, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Ob Gauck zur Fußball-EM in die Ukraine reise, sei "vollkommen offen", sagte der Sprecher weiter.

Timoschenko war im Oktober wegen Amtsmissbrauchs in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Grund war ein im Jahr 2009 mit Russland geschlossenes Gasgeschäft, das der Ukraine einen Schaden in Millionenhöhe beschert haben soll. Am vergangenen Freitag trat Timoschenko aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik.