Die Legitimität des Bundeswehreinsatzes in Mali könnte laut Eva Högl und Rolf Mützenich infrage stehen. Hintergrund sind Berichte über den Einsatz russischer Söldner.(...)
Als Konsequenz aus dem unrühmlichen Abzug aus Afghanistan, schlägt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine europäische Eingreiftruppe vor. Damit solle Europa innerhalb der NATO flexibler werden.(...)
- In Mali verschleppt die Militärführung nach ihrem Putsch die demokratischen Wahlen.
- Berichte über einen möglichen Einsatz von russischen Söldner werfen Fragen auf.
Die berüchtigte russische Söldnertruppe Wagner soll offenbar die malische Armee ausbilden. Wehrbeauftragte Högl fordert deshalb, "über Sinn und Zweck" des Bundeswehreinsatzes in Mali zu reden. Auch das Außenministerium zeigte sich besorgt.(...)
Die Bundesregierung steigert den Druck auf die Übergangsregierung in Mali, Überlegungen aufzugeben, russische Söldner zur Stabilisierung des Landes anzuwerben.(...)
Der Mali-Einsatz der Bundeswehr, an dem bis zu 1.700 Soldaten malische Sicherheitskräfte ausbilden, steht schon länger unter Beobachtung. Nachdem die malische Regierung nun offenbar russische Söldner anheuern will, steht der Einsatz in Frage.(...)
Die Situation wiederholt sich. Wie auch im letzten Jahr steigen die Corona-Infektionen seit einigen Wochen wieder an. Kann die vierte Welle noch gestoppt werden?(...)
Razzia im Scholz-Ministerium: Die Aktion niedersächsischer Ermittler kurz vor der Bundestagswahl sorgt für Diskussionen. Der Ruf nach Aufklärung der Hintergründe wird lauter.(...)
- Rund eine Woche nach der Durchsuchung im Finanzministerium und im Justizministerium hält der Streit um die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an.
- Kritiker sehen eine mögliche parteipolitische Motivation, da der Staatsanwalt CDU-Mitglied ist.
- Das Justizministerium Niedersachsen hat erklärt, warum die Durchsuchung im Bundesfinanzministerium erst rund einen Monat nach dem richterlichen Beschluss stattgefunden hat.
- Der Bahnstreik und der Urlaub einer Mitarbeiterin sollen dafür verantwortlich sein.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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