Die SPD versteht sich als Friedenspartei – muss jetzt aber Waffenlieferungen und steigende Rüstungsausgaben mittragen.
In der Partei gibt es nur vereinzelten Widerspruch zur "Zeitenwende" von Olaf Scholz. Hat die Sozialdemokratie das Diskutieren und Streiten verlernt? (...)
Bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag kam es zu einer vielsagenden Situation: Denn beim Thema Verteidigungspolitik lag Oppositionsführer Merz näher am Kanzler als dessen Parteikollege Rolf Mützenich. Bei Mützenichs Rede fragt man sich: Hat er Putins Schuss nicht gehört?(...)
Friedrich Merz attackiert die FDP und stellt der Ampel harte Bedingungen für das Ja der Union zum 100-Milliarden-Euro-Deal für die Bundeswehr. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt den Staatsmann und versucht es mit beruhigenden Signalen. (...)
SPD- Landtagskandidat Thorsten Klute bekommt prominente Wahlkampfunterstützung: Am Donnerstag, 31. März, ist Rolf Mützenich, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion um 15.30 Uhr zu Gast in Steinhagen.(...)
Ob Olaf Scholz, Saskia Esken oder Kevin Kühnert: Sie alle haben mit ihrem Namen eine Friedenstaube aus Holz signiert, die die SPD-Abgeordnete Anke Hennig mit zur Fraktionssitzung brachte. Nun wird sie versteigert – für einen guten Zweck.(...)
Mehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache.(...)
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmt auch die Debatte im Bundestag. Doch die Einigkeit der ersten Tage ist verflogen. Das liegt auch am Geld.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine für einen Mix umfassender Reaktionen ausgesprochen.(...)
Regierung und Opposition geben in der Haushaltsdebatte ein widersprüchliches Bild ab. Zwar kann sich die CDU/CSU-Fraktion mit Recht über die mangelhafte Solidität des ersten Ampelhaushalts ereifern.(...)
In der Generaldebatte im Bundestag hat CDU-Chef Merz die Ampelregierung scharf kritisiert. Kanzler Scholz appellierte erneut an den russischen Präsidenten, den Krieg in der Ukraine zu beenden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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