Eine gewöhnliche Woche in Deutschland: Dienstag, 13. November 2018: Ein Gericht verurteilt den Aktivisten und Journalisten Anselm Schindler zu einer Strafe von 4400 Euro. Er hatte im Februar auf einer Demo die Flagge der syrisch-kurdischen Frauenmiliz YPJ getragen.(...)
Die Bundesregierung hat Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien einen Riegel vorgeschoben. Wie weit der Auslieferungsstopp geht und wie lange er dauern wird, ist aber noch unklar. Für eine Kleinstadt an der Ostsee ist das eine existenzielle Frage.(...)
Der Rechtsruck in Brasilien erregt auch in Deutschland die Gemüter – denn „Tropen-Trump“ ist eine fast verniedlichende Beschreibung des neuen Präsidenten im größten Staat Lateinamerikas.(...)
Die Verwirrung war groß. Und sie löste sich erst nach Stunden auf. (...)
Durch eine Protestaktion im Kanzleramt ist Adil Yigit ein Gesprächsthema geworden. (...)
Ein zehnminütiges Telefonat aus dem Frauengefängnis für politische Gefangene im Istanbuler Stadtteil Barkirköy – einmal in der Woche. (...)
In diesen Tagen wird in der Bundesregierung an einer streng vertraulichen Liste gearbeitet. Es geht um Zünder, Raketen, Kriegsschiffe, Panzer und hochmoderne Zielelektronik. (...)
Eigentlich wollte Joe Kaeser trotz allem nach Saudi-Arabien reisen.(...)
CDU-Politiker Elmar Brok will die saudische Botschaft beobachten lassen, „um zu wissen, was dort passiert“. Angela Merkel wird für ihren Umgang mit Saudi-Arabien kritisiert: SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nennt ihr Verhalten „beschämend“.(...)
- Der Druck auf den saudischen Kronprinzen Mohammed, der mit dem Tod des Journalisten Khashoggi nichts zu tun haben will, steigt.(...)https://www.sueddeutsche.de/politik/khashoggi-salman-tuerkei-1.4181366
Dr. Rolf Mützenich MdB
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