Die politische Hauptstadt zu Gast bei der „Rheinischen Post“: Am Mittwochabend lud unsere Redaktion zum alljährlichen Empfang in Berlin. Über 200 Gäste kamen. Hier die ersten Eindrücke.(...)
Erster! Als Olaf Scholz sich am Mittwochmorgen im Bundestag auf seinen Platz sinken lässt, ist von seinen Kabinettskollegen noch keiner zu sehen.(...)
Falls die SPD bald aus der Koalition aussteigen sollte, hätte die Kanzlerin zum letzten Mal im Bundestag ihre Politik verteidigt. Doch Merkel ist für den Fortbestand der Groko. Sie tritt befreit auf, setzt klare Botschaften und schließt mit Heiterkeit.(...)
Mit einer Leidenschaft, die man von Angela Merkel in diesem Rahmen lange nicht erlebt hat, hat die Kanzlerin im Bundestag über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Deutschlands Rolle in der Welt gesprochen..(...)
Dass Friedrich Merz der Meinung ist, die Leistungsbilanz von Angela Merkei sei "grottenschlecht" — geschenkt! Der einstige Fraktionschef von CDU/ CSU gehörte nie zu ihrem Hofstaat.(...)
Es scheint wie immer: Opposition und Regierung gehen zum Haushalt der Kanzlerin auf Konfrontationskurs. Doch etwas ist anders - die Koalition zeigt sich bewusst, dass es für sie ums Ganze geht.(....)
Es scheint wie immer: Opposition und Regierung gehen zum Haushalt der Kanzlerin auf Konfrontationskurs. Doch etwas ist anders – die Koalition ist sich bewusst, dass es für sie ums Ganze geht.(...)
Die Haushaltsdebatte ist traditionell Bühne für einen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Gut möglich, dass die Debatte heute die letzte für Angela Merkel als Chefin der GroKo war. Die Fluchttendenzen in der SPD nehmen zu, wobei die Gründe allerdings nicht klar sind.(...)
Besprochen wird eigentlich das Budget des Kanzleramtes. Uneigentlich dient die Generalaussprache der Opposition für eine Abrechnung mit der Kanzlerin. In welchen Politikfeldern wird sie attackiert? Welche Kritik sitzt besonders?(...)
Es war eine Generaldebatte zu ungewöhnlicher Zeit.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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