Merkel stimmt auf "gewaltigen Kraftakt" ein

Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag dreht sich in weiten Teilen um den anstehenden Beschluss einer neuen Klimapolitik. Bundeskanzlerin Merkel wirbt für große Anstrengungen, wird aber von der AfD scharf kritisiert. Weidel sieht einen "Klimaschutzwahn" am Werk.

Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen zum Klimaschutz geworben. "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird es Geld kosten - dieses Geld ist gut eingesetzt", sagte sie in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Ein Ignorieren würde aber mehr Geld kosten. "Nichtstun ist nicht die Alternative."

Die Kanzlerin betonte auch mit Blick auf die geplanten Entscheidungen im Klimakabinett am 20. September, es gehe um einen "gewaltigen Kraftakt". Der Klimaschutz solle sich an Innovation und Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft orientieren. Merkel nannte es den "richtigen Angang", über eine Bepreisung und Mengensteuerung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) Lösungen zu finden und gleichzeitig Unterstützung anzubieten.

"Bündnis von Stadt und Land"

Sie warb für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehöre Akzeptanz für neue Leitungen und Windanlagen, die meist auf dem Land entstehen. Um einer "Arroganz" von Stadtbewohnern entgegenzuwirken, brauche es ein "Bündnis von Stadt und Land". Kommunen müssten an Gewinnen von Windanlagen beteiligt werden. Merkel warnte zudem davor, nationalen gegen internationalen Klimaschutz auszuspielen. Dieser erspare die eigene "häusliche Anstrengung" nicht.

Merkel sagte, die Bewältigung des Klimaschutzes und der Digitalisierung seien entscheidend, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Deutschland muss der Kanzlerin zufolge aber "schneller" werden etwa bei der Zukunftstechnologie Künstliche Intelligenz. Künftige Produkte würden aus Daten entstehen.

AfD attackiert Klimapolitik

Von der größten Oppositionsfraktion kam hingegen scharfe Kritik an den Klimaplänen: Zum Auftakt der Generaldebatte sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die große Koalition verfolge eine "im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert." Sie nannte als Beispiel die "Demontage der Autoindustrie durch Klimaschutzwahn".

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sagte Weidel: "Die Krise kommt nicht, die Krise ist bereits da." Deutschland stehe vor einer Rezession, die "in erster Linie hausgemacht" sei, da die Bundesregierung eine "wirtschaftsfeindliche Politik" betreibe. Die Klimapolitik sei "nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm", sagte die AfD-Politikerin.

Grüne und FDP streiten über schwarze Null

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte beim Klimaschutz ein Handeln auf europäischer Ebene an. Das Klimakabinett müsse am 20. September die Weichen stellen, "damit wir die Klimaziele 2030 erreichen". Dies alles gehe aber nur im Zusammenwirken mit europäischen Ländern und der Europäischen Union. Die SPD nehme die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Wort und wolle ihr helfen, "das Modewort Green New Deal auch richtig auszubuchstabieren".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warb im ZDF-"Morgenmagazin" erneut dafür, das Primat eines ausgeglichenen Bundeshaushalts zugunsten von mehr Investitionen aufzugeben: "Die schwarze Null ist kein Heiligtum." Nötig seien "extrem viele Investitionen" für den Klimaschutz, aber auch in die Schiene oder für den sozialen Zusammenhalt.

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte in einem Streitgespräch mit der Grünen-Fraktionschefin aber die schwarze Null und warnte vor einem neuen Schuldenproblem in Europa: "Die schwarze Null hat eine hohe symbolische Wirkung, auch in Europa."

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
n-tv.de, 11.09.2019
Thema: 
Bundestag debattiert Klimaschutz