Merkel rüffelt Steinmeier wegen Kontakt mit Kuba
Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Kuba-Politik entbrannt. Das Kanzleramt kritisierte ein Treffen des Außenministers Frank- Walter Steinmeier (SPD) mit seinem kubanischen Amtskollegen Felipe Perez Roque am Rande der Uno-Vollversammlung in New York am Freitag. Die SPD wies die Kritik als "provinziell" zurück. Nur durch direkte Kontakte könne man etwas für die Menschenrechte tun, sagte gestern der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Deshalb sei das Treffen von Steinmeier und Roque völlig richtig gewesen.
Regierungskreise bestätigten einen "Spiegel"-Bericht, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Steinmeier ihre Missbilligung über das Treffen mit dem kubanischen Außenminister ausrichten ließ. Eine interne Runde im Kanzleramt unter Leitung von Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen habe festgestellt, dass sich auch nach der Machtübergabe von Staatschef Fidel Castro an seinen Bruder Raul auf der kommunistisch regierten Karibikinsel "nichts bewegt" habe. Zudem sei die Europäische Union der geeignetere Akteur in der Kuba-Frage.
"Innenpolitischen Wandel kann man nicht dadurch befördern, indem man einen Bogen um Kuba macht", sagte Mützenich. Diese Ansicht müsse auch im Kanzleramt gelten. "Sprechverbote sind kontraproduktiv und zeugen von einem provinziellen Verständnis von Außenpolitik", fügte er hinzu.
Steinmeier hatte nach seinem Treffen mit Perez Roque am Freitag in New York gesagt, es gebe in Kuba erstmals "leichte Bewegungen". Wenn das Land den Weg der Öffnung weitergehe, könne die EU ihre Sanktionen ganz aufheben. Notwendig seien allerdings weitere Verbesserungen bei der Men- Menschenrechtslage und den politischen Gefangenen. Steinmeier stellte Kuba 350 000 Euro Hilfe für die Opfer der jüngsten Tropenstürme in Aussicht.
Die EU hatte im Juni grundsätzlich die Aufhebung der 2003 nach einer Welle der Verhaftungen von Regimegegnern verhängten Sanktionen gegen Kuba angekündigt. Dazu gehört auch der Verzicht auf hochrangige Besuche in dem Land. Perez Roque lud Steinmeier zum Abschluss des Treffens zu Gesprächen nach Havanna ein.