Die heiße Debatte um die Asylpolitik von CDU-Chef Merz geht weiter: Parteiübergreifend wird das Angebot kritisiert, bei der Umsetzung des Migrationsplans AfD-Hilfe zu tolerieren.(...)
Wolfgang Schmidt teilt bei „Maybrit Illner“ gegen die Forderungen von Friedrich Merz nach einem faktischen Einreiseverbot aus. Die Union wehrt sich derweil gegen ein Angebot der AfD.(...)
Die SPD warnt Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Der CDU-Vorsitzende hat angekündigt, Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einzubringen und dabei Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Eine SPD-Abgeordnete spricht von einem „Freifahrtschein“.(...)
Die Messerattacke von Aschaffenburg hat die Abschiebe-Debatte bei uns wieder angeheizt. EVP-Chef Weber fordert, die EU müsse umgehend mit afghanischen Behörden sprechen - über die Abschiebung von Straftätern. Die SPD warnt indes vor Stimmungsmache.(...)
Die Union will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD? Kanzler Scholz warnt Merz vor dem Bröckeln der Brandmauer, AfD-Chefin Weidel sieht sie als längst gefallen an.(...)
"Praxisuntauglich", "gegen internationales Recht", "nicht umsetzbar": An den Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Merz nach dem Messerangriff in Aschaffenburg gibt es Kritik. Die kommt nicht nur von anderen Parteien.(...)
Ein "faktisches Einreiseverbot", wie die CDU es plant, wäre laut Wolfgang Schmidt nicht umsetzbar. Olaf Scholz wirft der Union eine Blockade von Sicherheitsgesetzen vor.(...)
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg gehen mitten im Bundestagswahlkampf die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter.(...)
Bei den Grünen lässt sich die Wirklichkeit nicht ändern, und die FDP kommt aus der Defensive. Floskeln sind blöd, aber es lässt sich mit ihnen zur Wahl toll Staat machen.(...)
Die Ampel wollte Behindertenwerkstätten mit einer Reform stärken. Stattdessen kam das Koalitionsaus. SPD-Fraktionschef Mützenich machte sich in Regensburg ein Bild der aktuellen Lage.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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