Die Union fordert nach dem Ampelbruch schnellere Neuwahlen. Die SPD spricht von einem »Popanz« und technischen Hürden. Schon im Januar zu wählen, sei kaum machbar.(...)
Über eine Reihe wichtiger Vorhaben der Ampelkoalition hat der Bundestag bisher nicht entschieden. SPD und Grüne wollen sie weiterhin zur Abstimmung stellen. Wie stehen ihre Chancen?(...)
Kurz nachdem sich die Nachricht vom Ampel-Aus verbreitet, beginnt im politischen Berlin der Kampf um die Deutung. Es ist ein Auftakt zum Wahlkampf.(...)
In der SPD-Fraktion wird Olaf Scholz wie ein Erlöser gefeiert. FDP-Chef Christian Lindner wird von seiner Fraktion beklatscht. Wer das Ampel-Aus verschuldet hat? Der Streit beginnt erst.(...)
Die Bundesregierung ist Geschichte. An einem Tag, an dem sich die Ereignisse überschlagen, kündigt Scholz Neuwahlen im März an und feuert den Finanzminister.(...)
Keine 24 Stunden nach der Erschütterung durch die US-Wahl mit dem Sieg von Donald Trump ist die Bundesregierung am Streit über die Finanzpolitik zerbrochen. Als wäre eine Krise nicht genug. Olaf Scholz hat Christian Lindner rausgeworfen. Beide bekommen von ihren Leuten dafür Applaus.(...)
Seit vergangenem Freitag ging es um das "Lindner-Papier".(...)
Wohl im März wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Nominierung der Kandidaten dürfte sich in allen Parteien beschleunigen: In den meisten Wahlkreisen stehen die SPD-Kandidaten nicht fest.(...)
Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl herrscht Weltuntergangsstimmung. Kann die Ampel jetzt gegensteuern?(...)
Die Ampelspitze berät vor dem Haushaltsausschuss am Abend erneut im Kanzleramt. SPD und Grüne rufen mit Blick auf Donald Trumps mutmaßlichen Sieg zum Zusammenhalt auf.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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