Die Bundesregierung hat zwei interne Streitpunkte in Bezug auf die deutsche Außenpolitik ausgeräumt – ohne jedoch die grundsätzlichen Meinungsunterschiede zwischen Union und SPD überbrücken zu können.(...)
Am 30. September läuft der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aus. Die erste Verlängerung Anfang dieses Jahres war zwischen Union und SPD heftig umstritten.
Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak und in Syrien geeinigt.(...)
- Das Sträuben der SPD hat ein Ende: Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt einigen sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr. Die Tornado-Überwachungsflüge über dem Irak sollen bis zum 31. März 2020 verlängert werden.
Die Debatte im Bundestag über den Haushalt seines Gesundheitsministeriums nutzte Jens Spahn Ende vergangener Woche noch einmal dafür, auf seine gesetzgeberische Betriebsamkeit hinzuweisen.(...)
Beratungen über den Bundeshaushalt sind etwas für Experten, die Zahlen lieben und verstehen.(...)
Ohne den stabilen Rückhalt der Frauen Union wäre Annegret Kramp-Karrenbauer nicht CDU-Chefin geworden.(...)
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Irak gewarnt.(...)
Normalerweise geht es bei der Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt der Kanzlerin immer um die großen Linien der Politik.(...)
Bei der Generaldebatte im Bundestag wirbt die Kanzlerin um Akzeptanz für zusätzliche Ausgaben. Der Opposition ist das zu wenig (Grüne), zu viel (AfD) oder falsch ausgerichtet (FDP). (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de