Der neue Entwurf der Ampel-Koalition zu einer Verkleinerung des Bundestags ruft scharfen Protest hervor. Die Streichung der Grundmandatsklausel träfe neben der CSU vor allem die Linke. Deren Fraktionschef Bartsch spricht von einem "brutaler Angriff".(...)
Warum der Fußball auch immer politisch ist – insbesondere im Ruhrgebiet. Und warum Parteigremien schon mal im Fußballstadion tagen.(...)
Nach Meinung des Ex-Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, sollten Friedensverhandlungen für die Ukraine schon jetzt vorbereitet werden. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält nicht viel davon.(...)
In dieser Woche ist Lars Klingbeil in die Ukraine und nach Warschau gereist. Bei einer Konferenz der SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen berichtete er, welche Schlüsse die Partei für die Zeitenwende ziehen sollte.(...)
Wer hat die Nordstream-Pipeline gesprengt? Die einzige Person weltweit, die völlig unverdächtig ist, heißt Manuela Schwesig. Tatsächlich hat die SPD ein gewaltig großes Russland-Problem.(…)
Der Seeheimer Kreis hat so viele Mitglieder wie seit 40 Jahren nicht mehr. Sie stehen auch für die Neuausrichtung der Russland-Politik in der SPD. Die Gräben zu den Parteilinken sind tief. Neue Flügelkämpfe würden die Partei aber lähmen und Kanzler Scholz schaden.(...)
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist nach Kiew und Warschau gereist, um dort bei Partnern für Vertrauen zu werben.(...)
Jeder Krieg hat große Kapitel und kleine Fußnoten. Im Fall des Ukrainekriegs dürfte die Fotogenität der Ukrainer so eine Fußnote sein.(...)
Ab Freitag tauschen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Dortmund unter anderem über den klimaschonenden Umbau der Industrie, die Stärkung der Demokratie und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine aus.(...)
Die Landesgruppen von NRW und Niedersachsen sind die mächtigsten in der SPD-Bundestagsfraktion. Bei einem Treffen im Dortmunder Westfalenstadion wollen sie Linien für die Bundespolitik festzurren.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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