Die Probleme in der Bundesregierung häufen sich. Die Grünen hätten gern mehr Führung vom Kanzler, die FDP wiederum mehr Realismus beim Ausgeben von Geld. Die SPD ist zunehmend genervt.(...)
Heizung, Verbrennungsmotoren, Haushalt und Autobahnen: Worüber streiten sich die Partner der Ampelkoalition in diesen Tagen nicht? Offenbar geht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden langsam die Geduld aus - er fordert seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung auf.(...)
Rolf Mützenich beklagt unnütze Profilierungsversuche der Koalitionspartner. Grünenchefin Ricarda Lang erneuert ihre Blockadevorwürfe.(...)
Lange Nachtsitzungen wollte die Ampelkoalition ja unbedingt vermeiden, doch irgendwie ist immer Krise, der gute Vorsatz blieb schnell auf der Strecke.(...)
Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen.(...)
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist durch, aber sie wird das Land noch beschäftigen. Nach harter Debatte zürnt die Union, spricht von Manipulation – und kündigt eine Verfassungsklage an.(...)
Seit Russlands Angriff auf die Ukraine vollzieht die SPD eine radikale Kehrtwende in ihrer Sicherheitspolitik. Gespräch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Nun hat die Ampelkoalition das Wahlrecht reformiert. Was soll sich ändern - und warum ist das so umstritten?(...)
CSU und Linke sind selten einer Meinung - doch die Ampelpläne zur Wahlrechtsreform treiben sie beide auf die Barrikaden.(...)
Statt 736 soll es künftig 630 Abgeordnete geben. Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg, zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Union und Linke wollen klagen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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