Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich in der Debatte über die Heizungspläne der Ampel-Regierung im Bund für kostenlose Energieberatungen und gestaffelte Förderungen ausgesprochen.(...)
Staatliche Aufträge sollen nach den Plänen der Ampel nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Der SPD-Fraktionschef will hier schnell Nägel mit Köpfen machen.(...)
Wer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten.(...)
Bundesregierung und SPD-Fraktion sind uneins darüber, wie der geplante Heizungstausch gefördert werden soll.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich wünscht sich eine Staffelung der Heizungsförderung nach Einkommen. Nach Ansicht von Bauministerin Geywitz würde eine individuelle Prüfung aber zu lange dauern.(...)
Führende Sozialdemokraten wollen Einkommensschwache beim Umstieg auf CO₂-sparende Heizungen besonders stark unterstützen. Die zuständige SPD-Ministerin hält den Vorschlag für problematisch.(...)
Beim Umstieg auf CO₂-sparende Heizungen will ein Teil der SPD Geringverdiener besonders unterstützen. Die sozialdemokratische Bundesbauministerin hat Bedenken.(...)
Das neue Heizungsgesetz der Ampel muss noch durch den Bundestag. Der SPD-Fraktionschef will Menschen mit hohen Einkommen von der Förderung ausschließen.(...)
Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineinkam. Das gilt auch für die neuen Heizungspläne der Bundesregierung. Nach der FDP meldet auch die SPD Änderungswünsche an.(...)
Während die Außenministerin in Peking weilte, kam vom Koalitionspartner SPD deutliche Kritik an ihrem Chinakurs. Im Bundestag nutzt die Grüne nun ihre Chance für eine Retourkutsche – mithilfe der Union.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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