Die Grünen rüsten sich für den perfekten Sturm
Die Affäre um seinen Staatssekretär erwischt Wirtschaftsminister Habeck zur Unzeit.(...)
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n-tv.de, 05.05.2023
Pressespiegel
Grünen-Konzept für Heizungstausch: Mützenich teils irritiert
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das von den Grünen im Bundestag für den Heizungstausch vorlegte Konzept begrüßt, sieht aber noch Ansätze für Verbesserungen.(...)
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Rheinpfalz, 05.05.2023
Grüne wollen Heizungstausch sozial besser abfedern
Eine stärkere Staffelung beim Heizungstausch – das sieht ein Vorschlag der Grünen vor. Besonders Geringverdiener sollen stärker finanziell gefördert werden, als es bisher vorgesehen war. (...)
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Badische Zeitung, 05.05.2023
Mützenich spricht sich für Altschuldenregelung aus
Seit Jahren hoffen saarländische Landesregierungen und die Kommunen auf eine Bundesbeteiligung bei der Tilgung der kommunalen Altschulden.(...)
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Saarländischer Rundfunk, 05.05.2023
Grüne wollen deutlich höhere Förderung für Heizungstausch
Der Streit um den Heizungstausch geht weiter. Die Grünen wollen besonders Geringverdiener stärker unterstützen, doch dazu fehlt die Unterstützung der Ampel-Partner.(...)
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t-online.de, 05.05.2023
Mützenich mahnt Gesetz zu Tarifbindung an
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, hat zum Tag der Arbeit an Pläne der Ampel-Koalition zur Stärkung von Tarifverträgen erinnert.(...)
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Deutschlandfunk, 01.05.2023
SPD mahnt zu Tempo bei Ampel-Plänen zur Tarifbindung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erhöht bei den Plänen der Ampel-Regierung für die Stärkung von Tarifverträgen den Druck. Die Bundesregierung müsse das Gesetz zur Tarifbindung schnell ins Parlament einbringen, sagte Mützenich der “Rheinischen Post”.(...)
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Oldenburger Nachrichten, 01.05.2023
Mützenich dringt auf Umsetzung der Ampel-Pläne zur Tarifbindung
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, dringt darauf, schnell ein Gesetz zur Tarifbindung ins Parlament einzubringen.(...)
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Evangelisch.de, 01.05.2023
SPD will Heizungsförderung nach Einkommen staffeln
Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineinkam. Das gilt auch für die neuen Heizungspläne der Bundesregierung. Nach der FDP meldet auch die SPD Änderungswünsche an.(...)
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Mainpost, 01.05.2023
Dreyer für kostenlose Heizungsberatung für Hauseigentümer
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich in der Debatte über die Heizungspläne der Ampel-Regierung im Bund für kostenlose Energieberatungen und gestaffelte Förderungen ausgesprochen.(...)
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Zeit online, 30.04.2023