Lobbyregister, Lieferketten, Arbeitsschutz – einige von der SPD geforderten Gesetzesinitiativen werden inzwischen im Bundestag diskutiert. Doch es gibt weiterhin große Baustellen, die SPD-Fraktion will noch gestalten, die Union blockiert an mehreren Stellen.(...)
Merkel ist unzufrieden, weil die Corona-Maßnahmen nicht überall strikt genug seien. Nach Ostern könnten Taten folgen. Laschet stimmt auf einen „neuen Anlauf“ ein.(...)
Könnten mehr Kompetenzen für den Bund die Pandemiebekämpfung voranbringen? Kanzlerin Merkel hatte Gesetzesänderungen in den Raum gestellt. SPD-Fraktionschef Mützenich fordert von ihr umsetzbare Vorschläge.(...)
Nach dem Hilferuf des Halterner Bürgermeisters gibt es eine Antwort aus Berlin. Michael Groß (MdB) will sich um Unterstützung bemühen, aber gern auch andere in die Pflicht nehmen.(...)
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre von Unionsabgeordneten haben sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf schärfere Regeln für Bundestagsabgeordnete geeinigt.(...)
Einzelne Unionsabgeordnete hatten Geld bei der Vermittlung von Corona-Schutzmasken verdient.(...)
Nach dubiosen Maskengeschäften und Lobbytätigkeiten sollen Abgeordnete mehr finanzielle Verstrickungen preisgeben müssen. Der Verein LobbyControl sieht seine Forderungen zumindest teilweise erfüllt (...)
Der Finanzminister warnt vor einer Kostenexplosion. Das Verteidigungsministerium reagiert mit Unverständnis: Scholz“ Vorstoß rieche nach Wahlkampf.(...)
Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll am Freitag vor dem Abflug eine Corona-Testpflicht gelten. Dies betrifft auch für Mallorca-Urlauber.(...)
Testen und Impfen - das ist aus Sicht der Kanzlerin die beste Strategie gegen das Corona-Virus. Auf beiden Feldern sieht Merkel Verbesserungsmöglichkeiten. Der Opposition reicht das längst nicht aus.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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