SPD-Fraktionschef Mützenich: Abendspaziergänge von Erwachsenen müssen erlaubt bleiben! Kinder müssen draußen Sport machen dürfen! "Erschreckend, was die Union treibt"(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Gerangel in der Union um die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert.(...)
Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt.(...)
Das Bundeskabinett hat am Dienstag in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.(...)
In ganz Deutschland soll es künftig nach einheitlichen Kriterien nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen geben. (...)
US-Verteidigungsminister Austin kommt nach Berlin mit einer Überraschung: Statt Streitkräfte abzuziehen, wie es Ex-Präsident Trump plante, will die neue US-Regierung mehr Soldaten nach Deutschland schicken.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass die Regierungsvorlage für die bundesweite Corona-„Notbremse“ im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch verändert wird.(...)
Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.(...)
In Deutschland sollen die Corona-Regeln einheitlicher werden. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. So sähe die „Bundes-Notbremse“ aus.(...)
"Brücken-Lockdown", bundeseinheitliche Ausgangsbeschränkungen und Schulregelungen. Regierung und Opposition ringen um eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dem Bund sollen mehr Kompetenzen bei der Verhängung von Corona-Maßnahmen zukommen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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