Die SPD-Fraktion versucht erneut, Bewegung in die Gespräche zur Asyl- und Migrationspolitik zu bringen. Das geht aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an die FDP-Fraktion hervor.(...)
Die FDP müht sich weiter um eine Mehrheit für ein Gesetz zur Migrationspolitik. Doch auf den jüngsten Kompromissvorschlag reagieren die Grünen ablehnend. Und die SPD ausgesprochen reserviert.(...)
In der Debatte um die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Anlauf für eine Einigung. Die Grünen lehnen ab, die SPD will pragmatische Lösungen finden.(...)
Am Dienstagmorgen richtete die FDP mit Blick auf den Migrationsstreit ein Angebot zu einer Zusammenarbeit SPD, Grüne und Union. Die SPD zeigt sich offen, muss aber mit Gegenwind der eigenen Jugend rechnen.(...)
Ein Gesetz zur Migration scheiterte am Freitag. Nun hat der FDP-Fraktionsvorsitzende eine Idee, wie die Inhalte trotzdem im Bundestag verabschiedet werden könnten.(...)
Wie eine große Familienfeier gestaltete sich am Dienstagnachmittag der Besuch des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auf dem Römerberg oberhalb von Dietlingen.(...)
Nach dem Migrations-Beben bröckeln Merz die Koalitionsmöglichkeiten für die Zeit nach der Bundestagswahl weg. Eine Option schließt die CDU nun von sich aus aus.(...)
Rolf Mützenich hat mit seiner Mahnung an Friedrich Merz, das Tor zur Hölle zu schließen, die Frage angestoßen, wo dieses Tor überhaupt sei. Hier ein paar Mutmaßungen dazu.(...)
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die SPD für die Ablehnung eines Unionsentwurfs zur Migrationspolitik kritisiert. Friedrich Merz dankte er für sein Verhalten.(...)
Friedrich Merz macht einen Fehler, und alle Fehler der Linken und der Ampel scheinen vergessen. Doch die Selbstgerechtigkeit von Roten und Grünen wird sich rächen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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