Ihre erste Auslandsreise führt die neue Verteidigungsministerin gleich in eine Gegend, die man auch als koalitionspolitisches Krisengebiet bezeichnen könnte: das jordanische Amman, die irakische Hauptstadt Bagdad, die kurdische Provinzmetropole Erbil.(...)
Die GroKo setzt viele Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um - das bescheinigt ihr eine Studie. Doch bei den Wählern kommen Merkel, Scholz & Co. dennoch nicht gut an.(...)
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich für eine Verlängerung der Einsätze im Irak und in Jordanien aus. Der IS sei noch nicht besiegt.(...)
Die Koalition hat sich auf verschiedene Erleichterungen für Mietende und Immobilienbesitzende geeinigt.(...)
In den Sommerferien wollte sich Rolf Mützenich entscheiden. Am Freitag nun hat der Interims-Vorsitzende seinen Entschluss mitgeteilt: Mützenich will dauerhaft die SPD-Bundestagsfraktion anführen.(...)
Zwei Wochen vor dem Ende der Bewerbungsfrist nimmt das Rennen um den SPD-Vorsitz Fahrt auf. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist nun doch zu einer Bewerbung bereit - nachdem er das bisher aus zeitlichen Gründen abgelehnt hatte.(...)
Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister werfen ihren Hut in den Ring. Und ein Hochkaräter sucht eine Partnerin.(...)
Platzt die Große Koalition oder bleibt sie stabil? Diese Frage bestimmt mehr als alles andere seit Wochen das Geschehen im politischen Berlin.(...)
Ein Seufzer geht durch die SPD – ein Problem weniger! Mütze, wie er parteiintern genannt wird, wirft seinen Hut in den Ring: Rolf Mützenich will Fraktionschef bleiben, zumindest eine Personalie wäre damit geklärt.
Etwa 35 000 amerikanische Soldaten und 17 000 amerikanische Zivilisten arbeiten in Deutschland im Dienste der amerikanischen Streitkräfte.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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