Vor der Entscheidung der Ampel-Koalition über das dritte Entlastungspaket für die hohen Preise hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Forderungskatalog einstimmig beschlossen.(...)
Die SPD-Fraktion hat dort getagt, wo sie viele nicht mehr erreicht: in Sachsen. War das mehr als nur ein Signal? Und hat sie eine Chance mit ihren Ideen zur Entlastung der Bürger?(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat konkrete Forderungen für das geplante neue Entlastungspaket. Sie will Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Studierende und Rentner*innen mit Direktzahlungen entlasten und eine Übergewinnsteuer einführen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würde angesichts steigender Preise und notwendiger Entlastungen für die Menschen in Deutschland einen Nachtragshaushalt nicht kategorisch ausschließen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass noch in dieser Woche über das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung für die drastischen Preissteigerungen entschieden wird.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt auf eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung für die drastischen Preissteigerungen noch in der laufenden Woche.(...)
Rolf Mützenich macht Druck: Der SPD-Fraktionschef fordert von der Ampel-Koalition Entscheidungen zum dritten Entlastungspaket „in den nächsten Stunden und Tagen“. Am Montag beginnt die Haushaltswoche des Bundestags.(...)
Nach der Kabinetts-Klausur auf Schloss Meseberg hatte die Ampel noch keine Antwort – umso mehr wächst die Ungeduld: Wann kommt das dritte Entlastungspaket? (...)
Die Bundestagsfraktion berät mit dem Kanzler über das dritte Entlastungspaket. Es soll vom Koalitionsausschuss bis Montagmorgen beschlossen werden, macht Fraktionschef Mützenich deutlich. Er pocht auf eine Übergewinnsteuer und geht auf Konfrontation zu Finanzminister Lindner.
Berlin in Deutschland - Es gehe darum, "kleinere und mittlere Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende ganz konkret zu unterstützen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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