Die staatliche Sozialleistung ist nach wie vor heftig umstritten. Sollte die SPD an einer neuen Regierung beteiligt sein, sei er offen für Nachbesserungen, so der Fraktionschef.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei Missbrauch beim Bürgergeld effektiver bekämpfen.(...)
Der SPD-Fraktionschef möchte bei einer erneuten Regierungsbeteiligung beim Bürgergeld "nachsteuern". Auch eine weitere Koalition mit der FDP schloss er nicht aus.(...)
Rolf Mützenich hat in Aussicht gestellt, dass die SPD Abstriche beim Bürgergeld vornehmen würde. Es sei richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutze.(...)
Rolf Mützenich möchte bei einer erneuten Regierungsbeteiligung beim Bürgergeld „nachsteuern“.(...)
Das Bürgergeld sorgte für Streit in der zerbrochenen Ampel-Koalition. Auch aus der Union kommt regelmäßig Kritik. Die SPD wäre im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung zu Abstrichen bereit, sagte Fraktionschef Mützenich.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will im Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung seiner Partei Missbrauch beim Bürgergeld effektiver bekämpfen.(...)
Biedert sich SPD-Fraktionschef Mützenich bei der Union an und bereitet die nächste Große Koalition vor? Das werfen Grünen-Vertreter ihm zumindest vor.(...)
Der SPD-Fraktionschef zeigt sich offen für Nachbesserungen beim Bürgergeld. Auch zu einer erneuten Zusammenarbeit mit der FDP hat er eine Meinung.(...)
An Freitag lädt der Bundespräsident um 11 Uhr ins Schloss Bellevue.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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