Haushaltsmeister gesucht
Die Ampelkoalition kann ihren Finanzplan für 2024 nicht wie geplant beschließen. Die Regierung muss Eingeständnisse machen, doch ist sie dazu bereit?(...)
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taz.de, 22.11.2023
Pressespiegel
Wie es jetzt im Haushaltsstreit weitergeht
Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten. Die Ampelkoalition wolle „mit Sorgfalt“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren.(...)
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FAZ.net, 22.11.2023
SPD-Fraktion fordert von Scholz Aussetzung der Schuldenbremse
Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen". Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 22.11.2023
Klimafonds-Urteil führt zu Haushaltssperre
Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds gilt jetzt auch für Teile des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie den Bundeshaushalt 2023 ein Ausgabenstopp.(...)
Veröffentlicht:
Börsen-Zeitung, 22.11.2023
Bundeshaushalt 2024: Warum die Ampel die Beratungen verschiebt
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll nun doch nicht wie geplant in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag beschlossen werden. Wie es nun weitergeht, erläutern die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien in einer Erklärung.(...)
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Vorwärts.de, 22.11.2023
Mützenich für erneutes Aushebeln der Schuldenbremse – mit Verweis auf Aufbauhilfe für Gaza
Für 2024 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erneut eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse auszuhebeln.(...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 21.11.2023
Mützenich hält Aussetzen der Schuldenbremse für unumgänglich
SPD-Fraktionschef Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für unumgänglich.(...)
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Deutschlandfunk, 21.11.2023
Habeck und Mützenich stellen Schuldenbremse infrage
Die Ampelkoalition muss ihre Haushaltspolitik neu sortieren. Doch die Schuldenbremse setzt Grenzen. Wirtschaftsminister Habeck und SPD-Fraktionschef Mützenich sehen das Konstrukt als nicht zeitgemäß an.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 21.11.2023
Karlsruher Urteil zum Transformationsfonds sorgt für Kritik und Debatten
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt in einer kritischen Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Kritik an den Urteilen zum Transformationsfonds.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 21.11.2023
Robert Habeck kritisiert Schuldenbremse als "zu wenig intelligent"
Die Schuldenbremse ist aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers nicht mehr zeitgemäß. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Ausnahme für das kommende Jahr.(...)
Veröffentlicht:
Zeit online, 21.11.2023