Warum ein Ende der Ampel nicht ausgeschlossen ist
Christian Lindner fährt am späten Dienstagabend mit schwarzer Dienstlimousine vor dem Bundeskanzleramt vor.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel, 23.11.2023
Pressespiegel
Die Versuchung des ewigen Ausnahmezustands
Kann uns nur noch eine Notlage retten? Es klingt absurd, was in der Ampel-Koalition in diesen Tagen diskutiert wird.(...)
Veröffentlicht:
Die Welt, 23.11.2023
Bundeshaushalt 2024: Warum die Ampel die Beratungen verschiebt
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll nun doch nicht wie geplant in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag beschlossen werden. Wie es nun weitergeht, erläutern die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Parteien in einer Erklärung.(...)
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Vorwärts.de, 22.11.2023
Olaf Scholz: „Schaffen wir nie wieder ab“ – Kanzler bricht sein Mehrwertsteuer-Versprechen!
Schock in der Gastronomieszene! Nach Aussagen der Chefhaushälter der SPD, Grünen und FDP hat die Bundesregierung beschlossen, ab Januar wieder den regulären Umsatzsteuersatz von 19 Prozent auf Speisen in der Gastro anzuwenden.(...)
Veröffentlicht:
Der Westen.de, 22.11.2023
Die Ampel-Regierung ringt ums Überleben
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts führt zu immer neuen Fragen. Die wichtigste: Wo kann die Koalition sparen?(...)
Veröffentlicht:
Augsburger Allgemeine.de, 22.11.2023
Abstimmung über Bundeshaushalt 2024 verschoben wegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 wurde von den Vorsitzenden der Ampelfraktionen verschoben.(...)
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Hasepost.de, 22.11.2023
Die SPD auf dem Rhein in NRW: Schiffbruch ahoi!
Auf dem Rhein in Duisburg machen sich alle Fraktionschefs der SPD gemeinsam Mut, endlich die Schuldenbremse reformieren zu wollen. Ein Ortsbesuch.(...)
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Westdeutsche Zeitung, 22.11.2023
Wie es jetzt im Haushaltsstreit weitergeht
Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten. Die Ampelkoalition wolle „mit Sorgfalt“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 22.11.2023
Klimafonds-Urteil führt zu Haushaltssperre
Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds gilt jetzt auch für Teile des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie den Bundeshaushalt 2023 ein Ausgabenstopp.(...)
Veröffentlicht:
Börsen-Zeitung, 22.11.2023
SPD-Fraktion fordert von Scholz Aussetzung der Schuldenbremse
Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen". Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche Zeitung, 22.11.2023