Die Steuerschätzung löst das Problem der Ampel nicht - im Gegenteil. Die Lücke im Bundeshaushalt ist gewachsen. Das befeuert die Meinungsverschiedenheiten der Regierung nur noch weiter.(...)
Nach der ernüchternden Steuerprognose für die kommenden Jahre hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition in der Finanzpolitik eingefordert.(...)
Die Steuerschätzung fällt weniger dramatisch aus als befürchtet. Dennoch klafft im Haushaltsentwurf 2025 ein Loch, und die Ampelpartner bringen sich bereits in Stellung – wie Reaktionen von Finanzminister Lindner (FDP) und SPD-Fraktionschef Mützenich zeigen.(...)
Die neue Steuerschätzung sagt dem Bund ein kleines Plus voraus, doch die Lücke im Bundeshaushalt wächst laut Finanzminister Lindner weiter. Der Streit ums Sparen könnte die Ampel ins Wanken bringen - findet Chefredaktionsmitglied Jochen Schlosser.(...)
Zu einer Dialogveranstaltung zum Thema „Frieden und Sicherheit in Europa: Wie weiter im Ukraine-Krieg?“ lud die SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken mit Fraktionschef Rolf Mützenich ein.(...)
Das Rentenpaket könnte steigende Beitragskosten bedeuten. Der SPD-Fraktionschef hat einen Vorschlag, wie steigende Versicherungsbeiträge abgefedert werden könnten.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lassen die Vorstöße des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für eine Neuauflage einer großen Koalition, um ein schwarz-grünes Bündnis abzuwenden, kalt.(...)
Damit die Rente sicher ist, drohen die Lohnabgaben zu steigen. Dann hätten Arbeitnehmer aber weniger im Portemonnaie.(...)
Die Wirtschaft fordert Bürpkratieabbau.
Die Sozialversicherungen stehen finanziell unter Druck. Wegen der alternden Bevölkerung scheinen steigende Beiträge bei der Rente nötig.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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