- Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani versucht Europa, zwischen den USA und Iran zu vermitteln.
- Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gaben dazu eine gemeinsame Erklärung heraus.
Die Gefahr einer weiteren Eskalation im Irak ist groß. Die Bundeswehr hat zwar ihre Ausbildung dort ausgesetzt. Deutschland, die USA und andere Partner wollen den Kampf gegen die Terrormiliz IS aber fortsetzen. Sorge gibt es auch um die Sicherheit in Deutschland.(...)
Grüne und Linke fordern den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus dem Irak. Auch die SPD will darüber nachdenken. Die Union sieht das anders.(...)
Die Tötung des iranischen Generals Soleimani hat die Sicherheitslage im Irak erheblich verschärft. Politiker von SPD und Grünen erwägen gar einen Truppenabzug. Die Sozialdemokraten glauben, die USA hätten das Völkerrecht verletzt.(...)
Die Haltung, mit der Stephan Brandner hinter dem Schreibtisch des Rechtsausschussvorsitzenden Platz nimmt, hätte man früher "lümmeln" genannt.(...)
Eskalation: Der transatlantische Streit über die Pipeline Nord Stream 2 könnte sich zum energiepolitischen Großkonflikt auswachsen.(...)
Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist es eine Frage des Selbstbewusstseins. Angesichts der Umfragewerte ist ein SPD-Kanzlerkandidat aber wenig aussichtsreich.(...)
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt.(...)
Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bundesregierung verurteilte die Maßnahme als "Einmischung". Auch aus Moskau kamen schwere Vorwürfe. Der Bau der Pipeline soll aber weitergehen.(...)
Die US-Strafmaßnahmen gegen den Betreiberkonzern der Nord Stream 2-Pipeline haben international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung lehnt die Sanktionen ab. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de