Der US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt für Streit in der Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, Rüstungsvorhaben mit Washington zu überdenken. Doch aus der Union kommt umgehend Widerstand.(...)
Maximal unaufgeregt fällt die Reaktion der Bundesregierung auf den geplanten Abzug von 11900 US-Soldaten aus.(...)
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine Überprüfung der Rüstungskooperation mit den USA gefordert und damit die Union gegen sich aufgebracht.
- Doch ein Zurückrudern kommt für Mützenich nicht infrage, im Gegenteil.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält sich eine Kanzlerkandidatur offen.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich stellt die Rüstungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Frage. Unionspolitiker entgegnen, er habe offenbar "nicht verstanden", welche Bedeutung die USA für Deutschland hätten.(...)
- Die Kosten für den ab kommender Woche geplanten Pflichttest für Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen durch die Krankenkassen finanziert werden.
- Unklar ist noch, wie die Pflicht bei einer Verweigerung des Tests durchgesetzt werden soll.
Ab nächster Woche müssen Reieserückkehrer aus Risikogebieten auf Corona getestet werden. Die Polizei hofft bei der Testpflicht auf die Einsicht der Reisenden.
Der SPD-Fraktionschef fordert, milliardenschwere Rüstungsvorhaben mit den USA zu überdenken. Ein Oppositionspolitiker gibt Trump teilweise recht - sicherheitspolitisch gebe Deutschland ein "Bild des Jammers" ab.(...)
Eine entsprechende Verordnung soll noch in dieser Woche in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin sagte.(...)
- Die Bundeswehr modernisiert und ergänzt ihre Ausrüstung sukzessiv.
- Zu den umstrittensten Projekten in der großen Koalition gehört die Entscheidung über neue Kampfflugzeuge.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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