Es sollte schön werden, konstruktiv und vor allem fortschrittlich. Nicht nur, aber auch wegen des Kriegs in der Ukraine ist das Regieren der Ampel bislang aber vor allem anstrengend und aufregend.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz teilt in der Generaldebatte gegen Oppositionsführer Friedrich Merz aus. Der hatte ihm Wortbruch beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeworfen.(...)
In der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts kommen alle politischen Streitthemen zur Sprache, ressortübergreifend.(...)
Christian Dürr zeigte sich sichtlich irritiert, als ihm plötzlich Gelächter aus dem Plenum entgegenschlug.(...)
Zur Entschärfung des Krieges in der Ukraine setzt SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf eine diplomatische Lösung.(...)
Am Mittwoch soll es eine Einigung geben, doch noch stehen die Zeichen auf Sturm – eine Verständigung beim Bürgergeld zwischen Ampel-Koalition und Opposition ist noch in weiter Ferne. Der Stand der Dinge.(...)
Am Mittwoch soll es eine Einigung geben, doch noch stehen die Zeichen auf Sturm – eine Verständigung beim Bürgergeld zwischen Ampel-Koalition und Opposition ist noch in weiter Ferne. Der Stand der Dinge.(...)
Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld ist viel von Optimismus die Rede. Dabei zeigen sich auch Unterschiede innerhalb der Ampel.(...)
SPD und Grüne zeigen sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf die Nachfolge von Hartz IV schnell gelingen kann. Die FDP dringt auf frühere Leistungskürzungen. Und CDU-Chef Merz will einen fertigen Gesetzesentwurf sehen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Bund und Länder im Streit um das geplante Bürgergeld auf einem guten Weg.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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