Sie ist zur mächtigsten Gegenspielerin des Kanzlers geworden: Die Angriffe von Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Olaf Scholz erschüttern die Koalition. In der SPD wächst der Unmut über die Liberale.(...)
MIT IHM ZIEHT DIE ALTE ZEIT: Rolf Mützenich (63), unscheinbarer, aber mächtiger Führer der SPD-Bundestagsfraktion. Er soll die 206 SPD-Fraktionsmitglieder zusammenhalten hinterm Kanzler – und bestimmt doch auch dessen Politik mit.(...)
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigt an, die Berliner Regierung um die Genehmigung zur Ausfuhr zu bitten. Grüne und FDP stellen ihre Zustimmung in Aussicht, Kanzler Scholz zögert weiter.(...)
Der Streit um Panzerlieferungen in die Ukraine geht weiter: Während einige Unionspolitiker FDP und Grüne zum Koalitionsbruch aufrufen, stellt sich SPD-Chef Klingbeil hinter Kanzler Scholz - und legt Kritikern parteiinterne Interventionen nahe.(...)
Angesichts der Invasion Russlands in der Ukraine kämpft vor allem die SPD mit ihren bisherigen Prinzipien.(...)
Die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, schnell grünes Licht für die Ausfuhr von Leopard-Panzern zu geben, hat in seiner Koalition scharfe Kritik ausgelöst. Die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock prescht vor.(...)
Bislang hat Deutschland keine Entscheidung zu Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine getroffen. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition – und Koalition.(...)
Der Streit um die Panzerlieferungen an die Ukraine entzweit auch die Ampel-Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich konterte im "heute journal"-Interview die Kritik an Olaf Scholz.(...)
Bei einer gemeinsamen Arbeitssitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale anlässlich des 60. Jubiläums der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am Sonntag, 22.
Der Streit um die Kampfpanzer läuft immer weiter aus dem Ruder: Bündnispartner sind sauer auf Deutschland, Ampel-Koalitionäre beschimpfen sich. Und der Bundeskanzler? Er macht es weiter spannend.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de