Der Bundestag hat hochemotional über Rechtsextremismus und Hass nach den Morden von Hanau debattiert. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour forderte einen „Aufstand der Anständigen“.(...)
Der Antrag auf Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern ist im Bundestag zwar gescheitert, doch die Debatte ist nicht vom Tisch. Aus Kirchen, Sozialverbänden, aber auch der Politik selbst wächst der Druck.(...)
Seit mehr als zwei Jahren sitzt die AfD im Bundestag - wie hat sich das Klima im Plenarsaal dadurch verändert? Eine Datenauswertung der Parlamentsprotokolle liefert eine Zwischenbilanz.(...)
Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren nach dem Anschlag in Hanau, wie solche Taten verhindert werden können. Unionsfraktionschef Brinkhaus findet klare Worte.(...)
Die Sozialdemokraten verlangen schnelle Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland. Laut Horst Seehofer müsse zunächst aber die Ordnung an der Außengrenze gewährleistet sein.(...)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich angesichts der prekären Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze für eine rasche Hilfe ausgesprochen.(...)
Die Situation in Griechenland bleibt unverändert dramatisch. Deswegen wird auch im Bundestag darüber debattiert, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt. Die SPD-Fraktion ist für eine „Koalition der Willigen“, erklärt der Abgeordnete Helge Lindh.(...)
Rolf Bösinger hat gerade eine Deutschland-Tournee hinter sich.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlingskinder aus den desolaten Camps auf griechischen Inseln holen, dafür aber zunächst europäische Partner gewinnen.(...)
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält nichts von einem Konjunkturpaket wegen des sich ausbreitenden Coronavirus. Man sei mit der Wirtschaft im ständigen Kontakt, ob wegen des Virus Lieferketten gefährdet seien.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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