Die schwarz-roten Koalitionsspitzen haben Beratungen über mögliche Maßnahmen aufgenommen, mit denen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abgefedert werden sollen.(...)
Im Koalitionsausschuss am Sonntagabend will SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mit der Union ein schnelleres Ende für den Soli, den Schuldenschnitt für Kommunen und mehr Investitionen beschließen. Die Verhandlungen laufen zäh.(...)
Baden-Württemberg verschärft die Regeln. Viele Reisende hatten sich im Ski-Urlaub infiziert. Verkehrsministerium lockert das Sonntagsfahrverbot für Lkw.(...)
Gerhard Schröder, 75, holt im Gespräch mit dem "Spiegel" zum Rundumschlag aus: Er attackiert seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU), spricht zwei CDU-Kanzlerkandidaten die Erfolgsaussichten ab und äußert sich auch zum neuen Führungsduo seiner Partei.
Die Ausbreitung des Coronavirus wirkt sich weiterhin auf die Wirtschaft aus. So streicht der Lufthansa-Konzern wegen des heftigen Nachfrageeinbruchs seinen Flugplan zusammen.
Kevin Kühnert, Juso-Chef und seit Dezember stellvertretender SPD-Vorsitzender, weiß, wie man Wünsche an seine eigene Partei formuliert. (...)
Für die Grünen sind Handlungskette und politische Schlussfolgerung klar. Der von Russland unterstützte syrische Präsident Baschar al-Assad habe mit einer blutigen Offensive in Nordsyrien erneut Tausende Menschen in die Flucht getrieben, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion.(...)
Zwei Wochen nach dem Anschlag von Hanau hat der Bundestag in einer teils hochemotionalen Debatte über Rechtsextremismus und die Folgen der Tat diskutiert.(...)
Es sind Kinder und Jugendliche, die mutterseelenallein Tausende Kilometer zurückgelegt haben, getrennt von Eltern und Verwandten. Aus Afghanistan oder aus dem Bürgerkriegsland Syrien haben sie es unter Lebensgefahr bis nach Griechenland geschafft.(...)
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Favoriten für die Kanzlerkandidatur der SPD benannt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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