Die Bundesregierung hat die von der Koalition beschlossenen zusätzlichen Hilfen für Hartz-IV-Empfänger wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht.(...)
Am Mittwoch finden erneut Gespräche über die nächsten Schritte in der Corona-Pandemie zwischen Bund und Länder statt. Vor dem Gipfel deutet alles auf eine Lockdown-Verlängerung hin. (...)
Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, kritisiert den außenpolitischen Kurs der Grünen.(...)
Der Vorstand der deutschen Sozialdemokraten bereitet sich auf einer am Sonntag beginnenden Klausurtagung auf das Superwahljahr 2021 vor.(...)
Im Grundsatz waren sich die Regierungen schon vor ihrem Treffen einig: Europa muss stärker werden, um sich in der veränderten, multipolaren Welt zu behaupten.(...)
Angela Merkel ist der Albtraum der Sozialdemokratie. Kurz vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft wittert die SPD neue Chancen.(...)
Die SPD ist kein Debattierclub, sondern sie will regieren. Dazu braucht sie eine ernsthafte Sicherheitspolitik. Ein Gastbeitrag.(...)
Die Premiere des neuen CDU-Chefs Armin Laschet auf dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend fällt in ungemütliche Zeiten. Wie geht die Konkurrenz mit ihm um? (...)
Das nennt man wohl eine konzertierte Aktion. Auf diversen Kanälen sind in den vergangenen Tagen SPD-Spitzenpolitiker vorgeprescht mit erstaunlich harscher Kritik am Koalitionspartner.(...)
Die Festlegung einer epidemischen Lage ermöglicht es der Regierung, Schutzmaßnahmen zu verordnen – ohne Parlamentsentscheidung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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