Kurz vor neuen EU-Gesprächen zu den russischen Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Deeskalation aufgerufen.(...)
Russland baut seine Militärpräsenz am Rand der Ukraine massiv aus. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine stabile Sicherheitsordnung in der EU. Außenministerin Baerbock droht derweil mit dem Aus für Nord Stream 2.(...)
Auf die deutliche Warnung der G7-Staaten an den Kreml folgt eine militärische Drohung: Russland fordert Sicherheitsgarantien von den USA und der Nato.(...)
- Auch in der Ferienzeit könnte der Bundestag Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ergreifen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
- „Das Parlament sei jederzeit in der Lage, Entscheidungen zu treffen, sofern das nötig wird.
- SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat gefordert, die Eskalation im Ukraine-Konflikt zu beenden.
- „Wir müssen alles dran setzen, die reale Kriegsgefahr zu mindern“, so der Politiker.
Es gibt viele gute Gründe dafür, bei Waffenlieferungen in Konfliktgebiete besondere Vorsicht walten zu lassen.(...)
Außenministerin Annalena Baerbock stürzt sich in die Arbeit - und jedes ihrer Worte wird national und international genau registriert. Das muss nicht schlecht sein.(...)
Bei ihrer Vorstellung sagt Christiane Lambrecht, ihre Nominierung werde für viele eine Überraschung sein. Nun leitet die SPD-Politikerin das anspruchsvolle, eher konservative Verteidigungsressort. Das könnte zu Spannungen in ihrer Partei führen. Doch die Besetzung ist auch eine Chance.(...)
Die AfD entsendet Hannes Gnauck in den Verteidigungsausschuss – obwohl er vom Militärischen Abschirmdienst als rechtsextremistisch eingestuft wird. Rolf Mützenich deutet im Falle einer Kandidatur Gnaucks für den Vizevorsitz des Gremiums eine Ablehnung durch die SPD-Fraktion an.(...)
Die AfD entsendet den Abgeordneten Hannes Gnauck in den Verteidigungssausschuss. Gnauck wird vom Militärischen Abschirmdienst als "erkannter Extremist" eingestuft. FDP und SPD kritisieren die Entscheidung deutlich - SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich kündigt Ablehnung an.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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