Der eine fordert Lockdown, der andere schließt ihn erstmal aus: RKI-Chef Lothar Wieler sorgte zuletzt mit seinem Vorstoß für einige Verwirrung. Nun erntet er weitere Kritik – von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. (...)
Annalena Baerbock ist nicht das einzige Mitglied der neuen Regierung, das rasch aus den Startblöcken sprang.(...)
Die SPD war bislang gespalten, die Grünen waren dagegen: Der Einsatz von bewaffneten Drohnen in Auslandseinsätzen der Bundeswehr war lange ein Streitpunkt. Nun führen die Ampelparteien sie ein.(...)
Rolf Mützenich kritisiert Russland wirbt aber auch dafür, die russische Sichtweise zur Kenntnis zu nehmen. Den Vorwurf, seine Partei sei zu Russland-freundlich weist er zurück.(...)
Wie reagiert die Nato auf den russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze? Ein neuer Vorschlag des obersten Befehlshabers birgt Sprengkraft für das Militärbündnis – und für die Ampelkoalition.(...)
Rolf Mützenich kritisiert Russland wirbt aber auch dafür, die russische Sichtweise zur Kenntnis zu nehmen. Den Vorwurf, seine Partei sei zu Russland-freundlich weist er zurück.(...)
Annalena Baerbock hat ihre außenpolitische Feuertaufe bestanden.(...)
45 % der Deutschen sind der Ansicht, dass Politiker, die im Wahlkampf eine Impfpflicht ausgeschlossen haben, ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie nun eine einführen. Unser Kolumnist hingegen findet: 2 plus 0 ergibt 3.(...)
Deutschland weist russische Diplomaten aus. Zuvor hatte ein Berliner Gericht festgestellt, dass Russland einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben habe. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist das Urteil von grosser Brisanz.(...)
- Auch die allgemeine Corona-Impfpflicht war nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz am Mittwoch ein Thema.
- SPD-Fraktionschef Mützenich plädierte für eine gewissenhafte, differenzierte und offene Debatte.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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