Ende der Verteilungspolitik
Der Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan.(...)
Der Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan.(...)
Bei ihrem Antrittsbesuch in China versucht Außenministerin Annalena Baerbock, die Vorbehalte gegenüber dem Gastland zu erklären. Ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang warnt vor Missverständnissen.(...)
Der in der Ampel schwelende Haushaltskonflikt hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im fernen Washington eingeholt.(...)
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten.(...)
SPD, Grüne und FDP streiten über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun greift der SPD-Fraktionsvorsitzende Finanzminister Lindner und dessen Sparkurs an.(...)
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten.(...)
Der SPD-Fraktionschef kritisiert im Haushaltsstreit den Bundesfinanzminister. Dieser fordere andere Ressorts zwar zum Sparen auf – wolle aber selbst Geld ausgeben.(...)
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt.(...)
In der angespannten Finanzlage des Bundes blockieren sich die Koalitionspartner. Während der Finanzminister auf Dienstreise im fernen Washington ist, attackiert ihn in der Heimat der SPD-Fraktionsvorsitzende.(...)
Von Harmonie kann in der Ampelkoalition derzeit keine Rede sein. Die FDP profiliert sich als Freiheitspartei, die Grünen als Kämpfer für Klima und Umwelt. Wo aber steht die SPD?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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