SPD Rolf Mützenich wird von allen Seiten für seine Haltung im Raketenstreit angegriffen. Dabei ist der Fraktionschef ein Garant für den Zusammenhalt der Regierung. Wie lange noch?(...)
Als eine "Übergangskoalition nach der Ära Merkel“ charakterisierte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Sonntag in der ARD die Ampel-Regierung.(...)
Die Bundesregierung halbiert das Budget für Waffenlieferungen, weil nicht mehr Geld da ist. Doch der Grund dürfte eher der Widerstand der SPD-Fraktion gegen die Ukraine-Hilfe sein.(...)
Die Politik scheut die Diskussion über neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. So wird die Zeitenwende nicht gelingen.(...)
Trotz wochenlanger Verhandlungen der Ampelspitzen bleibt eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Wozu brauchte es dieses Theater?(...)
SPD-Präsidium: Stationierung von weitreichenden US-Raketen in BRD völlig in Ordnung.(...)
Sollen ab 2026 neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden? Die SPD-Spitze hat sich jetzt klar dafür ausgesprochen. Mit dem Beschluss bringt das Präsidium unter Parteichef Lars Klingbeil die ostdeutschen Landesverbände in die Zwickmühle.
Die Debatte um die Stationierung von US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland erhitzt die Gemüter – auch innerhalb der SPD.(...)
Auf die SPD-Führung ist Verlass. Ihre warme Empfehlung für die Stationierung der über Moskau hinaus reichenden US-Waffen in der Bundesrepublik steht in einer 110 Jahre zurückreichenden Tradition.(...)
Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland hat in der SPD für Diskussionen gesorgt. Nun positioniert sich das Parteipräsidium.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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