Ultimaten "überhaupt nicht hilfreich"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Migration geübt - besonders an dessen Ultimatum für Ergebnisse der weiteren Gespräche.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Migration geübt - besonders an dessen Ultimatum für Ergebnisse der weiteren Gespräche.(...)
Krachende Wahlniederlagen und schlechte Stimmung münden in kritischen Wortmeldungen von SPD-Politikern. Vor allem zwei Genossen stehen in der Kritik.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich gibt Scholz bei der Fraktionsklausur Rückendeckung. Doch die Kritik am Kanzler nimmt zu. Die Hoffnung ruht auf Woidke.(...)
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.(...)
Zwei Tage lang wollen die SPD-Abgeordneten im brandenburgischen Nauen über Wege aus dem Umfragetief sprechen und dabei auch Frust loswerden. Das war schon mal so – mit erstaunlichen inhaltlichen Parallelen.(...)
Olaf Scholz nimmt symbolisch ein Luftverteidigungssystem in Betrieb und verteidigt dabei die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen.(...)
Die CDU steht in Thüringen und Sachsen vor einem Dilemma: Sie muss auf Sahra Wagenknecht zugehen - oder Neuwahlen riskieren. Eine Zerreißprobe(...)
Die Parteiführung der SPD fordert den Kanzler auf, stärker den Sozi zu geben. Viel mehr Möglichkeiten hat sie nicht. Scholz ist nicht Biden.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wird vom chinesischen Außenminister empfangen. Eine schöne Belohnung dafür, dass er Pekings wichtigsten Verbündeten vor amerikanischen Raketen schützen will.(...)
In China wird der SPD-Fraktionsvorsitzende ranghoch empfangen. Danach äußert er abermals die deutsche Hoffnung, Peking möge sich stärker für ein Ende des Kriegs einsetzen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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