Kein AfD-Verbot mit der SPD? Fraktionsspitze: Argumente, „diesen Antrag nicht zu unterstützen“
Update vom 14.
Veröffentlicht:
Merkur.de, 14.10.2024
Pressespiegel
Mützenich warnt vor voreiligem AfD-Parteiverbot
In einer Interview-Aussage gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erteilte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einem Vorstoß einiger Abgeordneter seiner Partei zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD eine Absage.(...)
Veröffentlicht:
Hasepost.de, 14.10.2024
Experten warnen vor Rentenpaket der Ampel
Sachverständige monieren, die Pläne ließen Sozialbeiträge und Steuerzuschüsse stark steigen. Das gibt den Kritikern in der FDP-Fraktion Auftrieb - und verschärft einen Machtkampf.(...)
Veröffentlicht:
Handelsblatt, 14.10.2024
Verfassungsschutz will neues AfD-Gutachten vorlegen
Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Nun sind drei Szenarien denkbar.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 14.10.2024
Rolf Mützenich will Vorpreschen eigener Abgeordneter bei AfD-Verbotsverfahren verhindern
Sollte die AfD verboten werden, weil sie verfassungsfeindlich sein könnte? Mehrere SPD-Abgeordnete wollen ein Verfahren auf den Weg bringen. Fraktionschef Rolf Mützenich warnt davor. Das sind seine Gründe.(...)
Veröffentlicht:
Neue Osnabrücker Zeitung, 14.10.2024
Mützenich hält AfD-Verbotsverfahren für verfrüht
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung.(...)
Veröffentlicht:
n-tv.de, 14.10.2024
Machtmaschine Hannover
In der Kanzlerpartei sind viele Schaltstellen mit Niedersachsen besetzt. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stammt von dort, ebenso der Bundesvorsitzende Lars Klingbeil und die beiden einflussreichen Minister Boris Pistorius und Hubertus Heil.(...)
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FAZ.net, 12.10.2024
Welche Themen braucht die SPD?
Der SPD-Vorstand berät bei einer Klausur über den Zustand der Partei. Welche Inhalte will sie nach vorne stellen, wenn es in Richtung Bundestagswahlkampf geht? Und was erwartet die Partei von ihrem Kanzler?(...)
Veröffentlicht:
Tagesschau.de, 12.10.2024
Klingbeil will „Körperhaltung des Siegeswillens“
In den Umfragen liegt die SPD seit langem weit hinter der CDU/CSU. Auf einer Klausurtagung will SPD-Chef Klingbeil seine Partei nun auf die Aufholjagd einschwören.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 12.10.2024
Debatte zu Hamas im Bundestag
Die Bundestagsdebatte über den 7. Oktober 2023, also über die Hamas, plätscherte am Donnerstag im Rahmen des herrschenden Kriegskonsenses dahin: Israel ist Opfer, Palästinenser sind nicht der Rede wert.(...)
Veröffentlicht:
Junge Welt, 11.10.2024